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   LSG Niedersachsen-Bremen, 03.01.2018 - L 13 AS 279/17 B ER   

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LSG Niedersachsen-Bremen, 03.01.2018 - L 13 AS 279/17 B ER (https://dejure.org/2018,88888)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 03.01.2018 - L 13 AS 279/17 B ER (https://dejure.org/2018,88888)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 03. Januar 2018 - L 13 AS 279/17 B ER (https://dejure.org/2018,88888)
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  • BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 87/09 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftsverlangen des Grundsicherungsträgers

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.01.2018 - L 13 AS 279/17
    Die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II an Personen, die keinen Antrag gestellt und die ausdrücklich erklärt haben, keine Leistungen geltend machen zu wollen, dürfte grundsätzlich nicht in Betracht kommen (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 24. Februar 2011 - B 14 AS 87/09 R - juris Rn. 22).
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